Offener Brief zum Polizeieinsatz am 12.03.2016

PDF zum Download

Sehr geehrter Polizeipräsident Jürgen Mathies,
sehr geehrter Minister Ralf Jäger,
sehr geehrte Oberbürgermeisterin Henriette Reker,

als breites Bündnis aus unabhängigen Frauen*organisationen mit verschiedenen transkulturellen Hintergründen, aus feministischen Initiativen, sowie antifaschistischen, antikapitalistischen und antirassistischen Gruppen aus Köln und NRW haben wir am 12.03. dieses Jahres eine bundesweite antisexistische und antirassistische Demonstration in Köln veranstaltet. Noch am Tag der Demo wurden Beschwerden und erschreckende Berichte an uns herangetragen, die uns zu diesem offenen Brief veranlassen. In der Pressemitteilung vom 12.03. haben wir bereits auf einige kritische Stimmen verwiesen. Die zeitliche Verzögerung, mit der dieser offene Brief nun veröffentlicht wird, ist der Tatsache geschuldet, dass uns eine genaue Prüfung und interne Diskussion der Erfahrungen und Berichte wichtig war. Dieser offene Brief beruht auf zahlreichen Rückmeldungen von Beteiligten des Demobündnisses, sowie von Demonstrationsteilnehmenden, die diese Kritik an uns herangetragen haben. Durch die Rückmeldungen hat sich unser Eindruck bestätigt, dass die weitestgehend positive und friedliche Demonstration  in inakzeptabler Weise durch ein provozierendes, grenzüberschreitendes und teilweise rechtswidriges Verhalten sowie eine übermäßige Präsenz der Polizei massiv gestört wurde.

Warum wir auf der Straße waren

Mit der Demonstration haben wir ein starkes Zeichen für Selbstbestimmung und Sicherheit im öffentlichen Raum von Frauen*, Lesben*, Trans*- und Interpersonen sowie Menschen of colour, Geflüchteten und Menschen mit verschiedenen transkulturellen Hintergründen gesetzt. Wir haben gegen sexistische, sexualisierte, rassistische und patriarchale Gewalt demonstriert. Wir haben uns zudem klar gegen die rassistische Instrumentalisierung der Silvester-Ereignisse positioniert.

Was wir von Seiten der Polizei erleben mussten

Bereits vor Beginn der Demonstration war der Roncalliplatz komplett mit Polizeitransportern umstellt. Die maßlos übertriebene Menge an Polizeibeamt*innen auf dem Roncalliplatz war überraschend und für viele von Beginn an übergriffig: Bereits um 12:15 Uhr  wurden 37 Polizeitransporter gezählt. Diese Form der Polizeipräsenz erzeugte bei vielen Demonstrierenden nicht das Gefühl von Sicherheit, sondern hatte etwas Bedrohliches. In provokanter Weise wurden die Demonstrierenden bereits vor Demobeginn ohne ersichtlichen Anlass vom Hotelbalkon aus gefilmt. Später gingen Polizeibeamt*innen – ebenso ohne konkreten Anlass einer drohenden Gefahr oder Eskalation – mit laufenden Kameras in die Demo hinein. Dies hatte zur Folge, dass die Teilnehmenden der Demonstration von Beginn an gezielt verunsichert, provoziert und eingeschüchtert wurden. Von geflüchteten Frauen* wurde berichtet, dass sie vom Polizeiaufgebot schockiert waren. Aufgrund vergangener Erfahrungen mit Repressionen im eigenen Land, sind sie aus Angst um die eigene persönliche Sicherheit nicht in der Demo mitgelaufen.

Versuch der Polizei, Demonstrant*innen einzuschüchtern und die Demonstration zu kriminalisieren

Einzelne Blöcke der Demo wurden ab Erreichen des Hohenzollernrings mit 2 bis 3 Reihen Polizeikräften „begleitet“. Diese liefen Schulter an Schulter mit den Demonstrierenden, sodass die Transparente und damit die Botschaft der Demonstration verdeckt wurden. Dies werten wir als unzulässigen Eingriff in die Versammlungsfreiheit.

Von Beginn an wurden Teilnehmende teilweise gewaltsam von Polizeibeamt*innen aus der geschlossen laufenden Demonstration gezogen, um ihre Personalien festzustellen. Dies führte dazu, dass der Demozug wiederholt stehen bleiben musste und es damit zu einer klaren Behinderung und Verzögerung der Demonstration kam. Vor allem zum Abschluss der Demonstration, auf dem Weg vom Neumarkt zum Alter Mark, kam es an einer engen Wegstrecke zu Übergriffen und Schubsereien durch Polizist*innen. Teilnehmende – vor allem auch geflüchtete Teilnehmende, aber auch ältere Personen – haben die Demo frühzeitig verlassen, weil sie sich aufgrund des Polizeiverhaltens nicht sicher fühlten. Aber damit noch nicht genug: Auf dem Heimweg vom Alter Markt zum Hauptbahnhof abseits der weiteren Öffentlichkeit erwarteten die Demoteilnehmenden an vielen Ecken Polizeikontrollen und Personalienfeststellungen. Wozu, fragen wir uns. Zu Anzeigen kam es unseres Wissens in keinem Fall. Es drängt sich die Annahme auf, dass das Ziel lediglich die Einschüchterung und Provokation der nun nicht mehr gemeinsam versammelten Demonstrierenden war. Einzelne Berichte von Demonstrierenden sind im Anhang aufgeführt.

Resümee

  1. Mit den anlasslos angefertigten Filmaufnahmen verhielten sich die Beamt*innen vor Ort wiederholt klar rechtswidrig. Jegliche Filmaufnahmen von Demonstrationsteilnehmer*innen stellen eine Einschränkung des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit dar. Daher verlangen §§ 12a, 19a VersG als Bedingung für die Erstellung von Filmaufnahmen bei Demonstrationen eine erhebliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung.
  2. Das Verlangen der Anmelderin, dass die Polizei Abstand von den Demonstrierenden zu halten habe, wurde vom Hundertschaftsführer verweigert.
  3. Es wurden vom Hundertschaftsführer Konsequenzen angedroht, falls der Demozug aus Protest gegen das Polizeiaufgebot angehalten würde. Laut Einsatzleiter Herr Langen wurde zwar die Anweisung erteilt, einen der hinteren Demoblöcke speziell unter Beobachtung und unter Kontrolle zu halten, dass dies aber so rabiat umgesetzt worden war, sei ihm nach eigener Aussage nicht bewusst gewesen. Zudem habe seine Anweisung nicht impliziert, dass die Beamt*innen Schulter an Schulter mit den Demonstrierenden laufen sollten. Letztendlich zeigte sich also niemand für die Zustände auf der Demo verantwortlich, was wir als intransparentes und Verwirrung stiftendes Verhalten aufs Schärfste kritisieren.
  4. Für uns ergab sich das Bild, dass ein klares Interesse von Seiten der Polizei bestand, Demonstrant*innen einzuschüchtern sowie die Demonstration zu stören. Eine solche massive Polizeipräsenz und Aufmerksamkeit wäre an Silvester angebracht gewesen. Am Demonstrationstag jedoch war dies eine unnötige Schikane.

So bleibt der Eindruck, die Kölner Polizei habe sich auf Kosten der Demonstrierenden und zu Lasten des Versammlungsrechtes zu profilieren und zu legitimieren versucht. Jedoch, zum Anlass einer friedlichen, feministischen Demo das nachzuholen, was an Silvester versäumt wurde, kann keiner logischen Prüfung standhalten. Das Verhalten der Polizist*innen belegt, dass diese sich nicht neutral positionierten und die Polizei auch nicht als neutrale Institution gesehen werden kann. Aufgrund der Handlungsweisen schließen wir, dass sie sich klar gegen Antisexismus und Antirassismus positioniert haben. Die Erfahrung, gerade im Rahmen einer friedlichen Veranstaltung gegen rassistische und sexistische Gewalt dermaßen als Gefahr für die Öffentlichkeit gesehen zu werden und mit Kriminalisierung bedroht zu werden, war für viele Beteiligte erschütternd. Dies bestärkt uns aber umso mehr in unseren Kämpfen.

Es war allen Beteiligten der Demo wichtig, ein starkes und friedliches Zeichen zu setzen und nur Dank des de-eskalierenden Verhaltens der Demonstrierenden konnten weitere Komplikationen während der Demo verhindert werden.

Das von uns dargestellte Polizeiverhalten hat das Versammlungsrecht unzulässig eingeschränkt. Wir fordern Sie daher auf, zu den Ereignissen Stellung zu nehmen und darzulegen, wie Sie sicherstellen, dass ein derartig unverhältnismäßiges und rechtswidriges Vorgehen der Polizei in Zukunft unterbleibt. Darüber hinaus werden wir einen Antrag auf Datenlöschung stellen.

 

Mit feministischen und antirassistischen Grüßen

Demobündnis zum Weltfrauen*tag 2016 in Köln

 

 

 

ANHANG: Schilderungen des Polizeiverhaltens von Demoteilnehmer *innen und Bildmaterial

„Nachdem es kurz vor der Zwischenkundgebung zu Beschwerden aufgrund von „Vermummung“ gekommen war (einige Demonstrant*innen trugen Kapuzen und Sonnenbrillen da es kalt und sonnig war und hatten bunte Schirme aufgespannt), marschierten Polizist*innen erst einreihig, dann zweireihig und schließlich in bis zu vier Reihen neben dem antifaschistischen und autonomen Block her und schoben sich von außen zusehends gegen die Seitentransparente des Blocks. Als es in einer engen Gasse nahe der Abschlusskundgebung zur einigermaßen chaotischen Umgehung eines geparkten Autos kam, reagierten die Einsatzkräfte prompt mit einem Spurt und direktem Eingriff. Offensiv schritten Polizist*innen in den absolut friedlich marschierenden Block ein und hielten den Menschen Teleskopkameras teilweise direkt ins Gesicht, um sie abfilmen zu können.

Untermalt wurde dies von absolut unbegründeten und unprofessionellen Aussagen wie „Ihr provoziert hier doch UNS“ seitens der Einsatzkräfte. Via Twitter berichteten zahlreiche Augenzeug*innen an verschiedenen Stellen des Zugs von Personen, die aus den Blöcken herausgezogen worden seien sowie einer Szene nahe einer Eckkneipe, in welcher die Rollläden hastig heruntergelassen worden waren und vor der sich die Einsatzkräfte mit Helmen für eine offensichtlich erwartete Eskalation rüsteten. Da von der Demonstration an sich abseits von Rufparolen zu keinem Zeitpunkt eine direkte Aggression ausgegangen war, lässt sich nur schlussfolgern, dass hier mit aller Gewalt ein Zusammenstoß fabriziert werden sollte.“

„Der enge Durchgang bevor wir auf den letzten Platz kamen wurde noch mehr verengt, die Polizei lief in 2er und 3er Reihen, immer wieder wurden ohne ersichtlichen Grund Helme aufgesetzt, . Ich habe eine ältere Frau, auch Demoteilnehmerin, beobachtet wie sie mit einem Polizisten gesprochen hat, mehrfach Situationen geschildert hat, in denen Sie sich von anderen Polizist*innen bedroht und bedrängt gefühlt hat, dieses wurde überhört und abgetan. Angeblich würden die Kolleg*innen auch an der Demo teilnehmen…..AHA!“

„Das Verhalten der Polizei war ein Unding. Streckenweise lief sie mitten in der Demo mit und störte nur, und weigerten sich, wieder an den Rand zugehen. Auf die Aufforderung hin, sagte ein Polizist zu mir, er wäre schwerhörig. Auch sonst stand die Polizei an vielen Stellen viel zu dicht an uns. Ich empfand das als sexistisch, weil es ja um eine Demo für Frauenrechte ging, und das Motto haben sie durch ihre aufdringliche Präsenz mit Füßen getreten. Dass viele weibliche Polizistinnen dabei waren, machte es nicht besser.“

„Es wird zu unserer „eigenen Sicherheit“ gewesen sein, dass über unsere lautstarken Forderungen nach Selbstbestimmung, Gleichberechtigung und Freiheit von der Seite hämisch gelacht wurde. Dass ältere Frauen* mit Gewalt zur Seite gedrängt wurden weil sie sich nicht durch die Polizeireihen zum Block kämpfen wollten, sondern lieber an der Seite mitliefen.“

 

 

 

IMG_4229.verpixelt IMG_4160 CdYPMEkW4AASewL 10154236_10205925533205714_8825284065964828887_n 12798905_10205925532365693_4711029933632839937_n 12814434_10205925533445720_1491653670788475539_n

Rückmeldungen zur Demo/ Feedback regarding the demonstration

Schreibt uns gern und gebt uns Feedback: Was ist gut gelaufen? Was war nicht so toll? Die Mailadresse ist demobuendnis1203@riseup.net. Falls ihr uns von blöden Erfahrungen auf der Demo – auch durch die Polizei – berichten wollt – gern! Wir nehmen das dann in unsere Auswertung mit rein. DANKE!

Feel free to send us your feedback: Which aspects of the Demonstration have worked out well? Which aspects were not going so well? The E-Mail address is demobuendnis1203@riseup.net. If you want to report any unpleasant experience during the demonstration – also due to Police interventions – we’re glad to receive them! We will take this into consideration for our Evaluation. THANK YOU!

PRESSEMITTEILUNG

Bundesweite Demo gegen Sexismus und Rassismus

In Köln haben heute tausende Feminist*innen und Unterstützer lautstark, bunt und kreativ ihre Stimmen erhoben

(12.03.2016, Köln) Unter dem Motto „Unser Feminismus ist antirassistisch – Reclaim feminism!“ sind heute mehr als 4.000 Teilnehmende durch die Kölner Innenstadt gezogen. Erstmalig hatte ein breites Bündnis zum Weltfrauen*tag nach Köln mobilisiert. Die Organisator*innen waren überwältigt von der großen, kreativen, bunten und lauten Resonanz auf ihren Aufruf. Den Teilnehmenden war es ein starkes Bedürfnis, sich als Betroffene von sexualisierter Gewalt, Sexismus und Rassismus den Raum zurückzuerobern, der ihnen von Medien und Politik verwehrt wird. Es ging ihnen darum, ihre eigenen Stimmen und Perspektiven sichtbar zu machen. Sie haben ein Zeichen gesetzt, dass sie sich von Medien und Politik nicht für rassistische Hetze und rassistische Politik instrumentalisieren lassen. Pressesprecherin Ayten Kaplan ist stolz: „Wir haben heute die versteinerten Strukturen zum Tanzen gebracht. Im gesamten Demozug gab es eine überwältigende positive Energie von Solidarität. Es war für alle ein befreiendes Gefühl, endlich die eigenen Perspektiven im Kölner Stadtbild zu sehen und zu lautstark zu hören.“ Dazu haben auch Auftritte der Berliner Rapperin Sookee sowie der Kölner Rapperin Cheru sowie 16 Redebeiträge an 3 verschiedenen Kundgebungsorten beigetragen. Die Demonstration ist trotz massiver und provokativer Polizeipräsenz friedlich und ohne Zwischenfälle verlaufen. Es war allen Teilnehmenden ein wichtiges Anliegen, sich nicht provozieren zu lassen und an diesem Tag solidarisch und friedlich ein starkes Zeichen in Köln zu setzen.

Der FLTI*-Block, der die Demo anführte, war wahrscheinlich der bislang größte im deutschsprachigen Raum. Die Demonstration war Zeichen einer wachsenden intersektionalen und inklusiven FLTI*-Bewegung, die die Perspektiven von Migrant*innen, women of colour, Lesben, Trans*personen und Interpersonen mit einbezieht und repräsentiert. „Die gegenseitige Solidarität nach Innen macht die Bewegung stark“ sind die Organisator*innen sich sicher. Die Demonstration war ebenso ein starkes Zeichen der Solidarität von cis-Männern, die bereit sind ihre strukturell verankerten Privilegien zu reflektieren und solidarisch mit zu kämpfen. Die Organisator*innen wollen dazu beitragen, dass diese Energie auch in Zukunft weitere Früchte trägt.

Dazu einige Stimmen aus dem Demozug:

„Es waren wirklich noch mehr Leute als erwartet, eine unglaublich breit, intersektional und bunt aufgestellte Gruppe von Menschen, die zusammen auf die Straße gegangen sind. Ich fand toll, dass zum Beispiel auch die Gruppe Afghanische Flüchtlinge gegen Sexismus mit dabei war und so ganz unterschiedliche Stimmen zusammengekommen sind… migrantisch, Geflüchtete, Queer-Feminist*innen, … ganz unterschiedliche Communities“

„Ich hab mich mega wohlgefühlt! Es war eine sehr schöne Atmosphäre, mit ganz vielen tollen, verschiedenen Menschen, bunt, einladend und kämpferisch.“

„Nach den Ereignissen hier in der Stadt ist es wichtig, dass wir Frauen zeigen, dass wir uns nicht dazu instrumentalisieren lassen, rechtes Gedankengut zu verbreiten. Wir brauchen keinen Schutz von Nazis oder irgendwelchen Hogesa-Leuten.“

„Es ist super, ich bin begeistert, wie viele Frauen, Lesben, Trans-Menschen heute hier sind und, dass wir schon so viele Stunden zusammen unterwegs sind. Diese Geschlossenheit, die wir gemeinsam erzeugt haben, ich bin begeistert!“

„Ich find unglaublich toll, dass so viele junge Frauen da sind.“

Die Versuche der Polizei, die Demonstration zu kriminalisieren, waren erfolglos. „Diese massive Polizeipräsenz und Aufmerksamkeit wäre an Silvester angebracht gewesen. Heute jedoch war dies eine unnötige Schikane. Durch das dichte Spalier der Polizist*innen rechts und links von der Demo wurden viele Transparente und damit auch die Message der Demo absichtlich verdeckt. Zudem hat die massive Polizeipräsenz die Geflüchteten im Demozug stark eingeschüchtert,“ berichtet eine Teilnehmende. Der neue Kölner Polizeipräsident Jürgen Mathies war laut Kölner Stadtanzeiger persönlich am Roncalliplatz anwesend um zu prüfen, ob die neuen Konzepte die richtigen sind. Dazu die Rückmeldung einer Teilnehmenden:

„Das war eine super powerige Demo. Das Auftreten der Polizei war allerdings unmöglich, viel zu viele und sehr provozierend. Der gesamte Roncalli-Platz war am Anfang von Polizei-Transportern eingekesselt! Und als wir gelaufen sind, waren die Polizist*innen oft unglaublich dicht an uns Demonstrierenden Schulter an Schulter. Gerade bei einer Frauen*-Demo finde ich das unmöglich, wobei ich sagen muss, dass die Einsatzleitung auf Beschwerden eingegangen ist.“

Die Organisator*innen freuten sich über die starke mediale Berichterstattung zur Demo. Nur einer der bisherigen Beiträge bestand darauf, provokativ die Berichterstattung zur Demo mit falschen Tatsachenberichten zu Silvester zu vermischen und damit Leser*innen wieder falsche Informationen zu übermitteln und rassistische Stereotype zu verfestigen. Dazu betonte Pressesprecherin Daniela Antons: „Journalist*innen und Medien tragen eine gesellschaftliche Verantwortung, der sie zu den Silvester-Ereignissen nicht gerecht geworden sind. Auch unter Zeitdruck sollte es Medien ein Anliegen sein, ehrlich über Fakten zu berichten.“

Wie auch im Vorhinein der Demo waren Frauen*, die sich anti-rassistisch äußern auch heute wieder von Gewalt betroffen. Was sich seit Silvester immer wieder in Vergewaltigungsdrohungen entlud, wurde auch heute wieder spürbar: Auf dem Heimweg nach Abschluss der Demo waren einige Demonstrierende Provokationen und verbalen Angriffen einer organisierten weißen und christlichen Männergruppe („Der traditionelle Schweigegang nach Köln Kalk“) ausgesetzt. Doch auch davon lassen sich die Frauen* natürlich nicht abschrecken.

Sexistische Gewalt hat viele Gesichter – aber der Widerstand auch.

 

_____

Bündnis zur bundesweiten Demo zum Weltfrauen*tag 2016 in Köln

 

12805737_10153638113559480_3287073739191606531_n IMG_4811

 

Letzte Infos: Demo-Leitfaden

 

Voller Vorfreude!!

Wir freuen uns auf eine Demo, die aus einem sehr breiten Bündnis verschiedenster Akteur*innen entstanden ist – YEAH! Wir freuen uns auf eine große Vielfalt an Menschen, die die Demo unterstützen und sich einbringen! Damit es eine schöne Erfahrung für alle wird, haben wir einen Demo-Leitfaden erstellt, der beim letzten Plenum am Mittwoch verabschiedet wurde.

Wir bitten alle, den Leitfaden kurz zu lesen und diesen entsprechend zu berücksichtigen.

 

„Wir machen eine gemeinsame feministische und antirassistische Demonstration. Wir wünschen uns einen offenen und einladenden Charakter. Böller sind auf der Demonstration nicht erwünscht. Wir möchten, dass Geflüchtete an unserer Demo teilnehmen können.

Am Anfang der Demonstration wird ein FLTI*-Block (Frauen*, Lesben, Trans*personen, Interpersonen)1 laufen. Danach folgt ein kurdischer Frauen*2-Block. Cis-Männer3 werden gebeten, sich den folgenden Blöcken anzuschließen. Es folgen der linksradikal-queerfeministische Block, der antiautoritäre Block sowie der antifaschistische und antirassistische Block.

Bei Grenzüberschreitungen und sonstigen Vorkommnissen bitten wir um entsprechend umsichtiges und solidarisches Verhalten innerhalb der gesamten Demo.

Ein Zeichen unserer Stärke wird sein, dass wir uns nicht spalten lassen und gemeinsam am Endkundgebungsplatz ankommen.“

 

 

 

———————————–

[1] Frauen* soll einerseits auf die Konstruiertheit von binären Geschlechtern hinweisen. Außerdem zeigt es auf, dass es nicht DIE Frauen gibt, sondern dass der Begriff „Frau“ für viele verschiedene Identitäten und Lebensentwürfe stehen.

[2] FLTI* steht für Frauen, Lesben, Trans*- und Interpersonen. Trans* (auch: trans* Mensch, trans* Person) = Relativ neuer, im Deutschen zunehmend verbreiteter Sammelbegriff, der nach dem Vorbild von Suchmaschinen und Programmiersprachen das Sternchen (Asterisk) als Platzhalter für verschiedene mögliche Endungen nutzt (transgender, transident, transsexuell). Diese Offenheit soll auf die Vielfalt transgeschlechtlicher und anderer nicht der Norm entsprechender Geschlechtsidentitäten, Selbstbezeichnungen und Lebensentwürfe hinweisen, d.h. etwa auch Crossdresser, weder*noch* u.a. einschließen (Quelle: www.transinterqueer.org). Inter*(auch Inter*mensch, Inter*person), in der Inter* Community geprägter emanzipatorischer Sammelbegriff für die Vielfalt intergeschlechtlicher Realitäten und Körperlichkeiten. (siehe Trans*)

[3] cis-Personen, sind Menschen, die sich mit dem bei ihrer Geburt zugewiesenen Geschlecht weitestgehend identifizieren und damit gut leben können.

Voller Vorfreude!

Das Wetter wird gut, der Ausdruck stark. Wir freuen uns auf eine bunte, laute, erfolgreiche Demonstration zusammen mit euch! Zur Einstimmung hier noch einmal Mobivideos und Fotos von der Straße. Ach übrigens: sookee ist auch am Start und wird uns einen Gastauftritt spendieren – finden wir großartig!

Wir sehen uns am Samstag!

12799334_489121621273655_1249966550255496298_n 12821592_489121614606989_2772178206888850284_n CcsQrVNWIAAsZIi.jpg:large

Aufruf zum FLTI*-Block in der bundesweiten 12. März Demo 2016 in Köln

Wider die Zustände – Smash the patriarchy
Aufruf zum FLTI*-Block in der bundesweiten 12. März Demo 2016 in Köln

Zur Demo anlässlich des Frauen*tags am 08.März wollen wir als FLTI*Block ein kämpferisches Zeichen setzen und uns solidarisch mit all denjenigen zeigen, die ebenfalls alltäglich von (Hetero-)Sexismus und sexualisierten Übergriffen betroffen sind.

Wieso? Weshalb? Warum?

FLTI* bedeutet Frauen, Lesben, Transmänner, Transfrauen, Transgender, Intergeschlechtliche Personen sowie andere Menschen, die sich nicht in einem zweigeschlechtlichen System verorten.

Da FLTI* besonders von unterschiedlichster Diskriminierung betroffen sind, ist es wichtig einen Raum zu schaffen, in dem sie geschlossen und sicher an Demonstrationen teilnehmen können. Darüber hinaus sollen gerade diese Personen mit ihren Erfahrungen Sichtbarkeit erlangen. Der Aufruf zu einem FLTI*Block ist für uns auch ein politisches Statement – in dem Sinne, dass die vorherrschenden Normen von männlicher Dominanz, Zweigeschlechtlichkeit und Heterosexualität reflektiert und dekonstruiert werden sollen.

Sexismus äußert sich nicht nur in Form von Beleidigungen, Grenzüberschreitungen und sexualisierter Gewalt, sondern ist überall in der Gesellschaft zu finden. Es mag noch so schön sein, dass eine Frau in Deutschland Kanzlerin sein kann oder Frauen* jetzt auch Karriere machen dürfen– ein System, dass die patriarchale Geschlechterordnung, also den Vorrang von Männlichkeiten, durch beispielsweise Lohnungleichheit, Niedriglöhne im Sektor der Care-Arbeit, Slutshaming und körperliche Bevormundung von FLTI* aufrechterhält, können wir nicht akzeptieren.

Diese Problematiken gibt es nicht erst seit der Silvesternacht und sie gehen auch nicht nur von nicht weißen Männern aus, sondern sind tief innerhalb der patriarchalen, kapitalistischen Konkurrenzgesellschaft, die nur auf Basis von Ungleichheit, Ausschluss und Machthierarchien funktioniert, verwurzelt.
Eine rassistische Instrumentalisierung der Silvester-Geschehnisse ist für uns unzumutbar!
Rassistische Gruppen und rechte Parteien fühlen sich im Recht, nun „ihre“ (sprich: weißen) Frauen gegen eine „falsche“ (sprich: nicht weiße) Männlichkeit verteidigen zu müssen. Umso mehr ist diese Instrumentalisierung nicht zu akzeptieren, weil vor allem FLTI*of colour und FLTI* auf der Flucht mit dem Asylpaket die Konsequenzen tragen müssen. Wir erkennen grundlegend an, dass FLTI* of colour in besonderer Weise sexualisiert werden und in spezieller Weise von sexualisierter Gewalt, Grenzüberschreitungen und Diskriminierung betroffen sind – speziell auch hier in Deutschland.

Wir sind der Meinung, dass unsere feministische Perspektive nur antirassistisch und antikapitalistisch sein kann.

Smash the Cis-tem, fight (hetero-)sexism!
Smash the patriarchy and reclaim your feminism!
Refugees welcome!

Feministischer Arbeitskreis Köln

Communiqué de presse (07.03.2016) – francais –

Communiqué de presse  Cologne, le 07 mars 2016

Manifestation contre le racisme et le séxisme

La coalition pour la manifestation revendique le changement conséquent et approprié du droit pénal en matière sexuelle

(07 mars 2016, Cologne) Ces dernières semaines, une vaste et forte coalition d’organisations indépendantes de femmes* migrantes et non-migrantes, d’initiatives féministes et de groupes antifascistes, anticapitalistes et antiracistes de Cologne et de Rhénanie-du-Nord-Westphalie s’est créée pour organiser une manifestation à l’échelle nationale à l’occasion de la journée mondiale des femmes* le 12 mars 2016 à Cologne. A voix haute, avec plein de couleurs et en toute sa diversité, la campagne intitulée „Notre féminisme est antiraciste – Reclaim Feminism!“ emmenera les thématiques et exigences des participant*es dans la rue: de la revendication de ratifier la convention d’Istanbul à la lutte contre la récupération politique des thématiques féministes pour des incitations racistes. Les préparations battent leur plein. La manifestation sera accompagnée d’un grand nombre de discours et de diverses actions qui accompagneront le cortège et d’un concert d’une rappeuse berlinoise Sookee. Selon les organisateur*trice*s, l’arrivée de grands groupes de manifestants venant de Aix-la-Chapelle, Berlin, Francfort, Dortmund, Essen, Karlsruhe et Hamburg a déjà été annoncée. 3.000 à 5.000 participant*es sont attendu*es.

Après les évènements de la nuit du Nouvel An, la manifestation se veut un symbole fort contre le sexisme et le racisme à l’occasion de la journée mondiale des femmes*. Les organisatrice*teurs se positionnent clairement contre les incitations racistes, contre une politique qui rend la loi d’asyle de plus en plus restrictive, et contre la violence généralisée et croissante qui affecte davantage les réfugié*es, les hommes musulmans et les allemand*es of Color[i] après cette nuit du Nouvel An en Allemagne.

En 2016, la violence sexualisée contre les femmes, lesbiennes, personnes trans* et inter (FLTI*)[ii] (of Colour) doit rester une priorité.

La coalition pour la manifestation demande la ratification de la convention d’Istamboul qui pénalise tout « acte sexuel non-consensuel ». A défaut, ministre fédéral de la justice Heiko Maas s’attarde à fermer les « lacunes « des lois existantes. Daniela Antons, une des attachées de presse de la coalition souligne: « La violence sexualisée représente une partie acceptée de la culture en Allemagne. Les chiffres le prouvent: 58 % des femmes* en Allemagne ont déjà vécu des harcèlement sexuels. Une femme* sur sept a vécu un acte de violence sexualisé qui relève du droit pénal. Seulement dans 5% des cas, une plainte a été déposée.[iii] Selon les chiffres publié en 2004 par le Ministère Fédéral de la Famille, des Personnes âgées, des Femmes et de la Jeunesse, 91% de tous les viols ont lieu dans l’entourage proche, commis par des membres de familles, des connaissances et des (ex-)partnaires.[iv] Pourtant, les allemand*es se font un image d’eux*elles-même qui dit: « Nous » sommes émancipé*es. Les discours médiatiques ainsi que les le droit pénal en matière de la violence sexualisé démontre au contraire une posture bien disposé à l’égard des aggresseurs. »

Les incidents de violence sexualisée dans des logements de réfugié*es à Cologne sont banalisés. Des expressions comme « prétendument“ »et « présumé » sont utilisé avec préférence dans les médias. Ainsi le discours médiatique prend parti des oppresseurs. Des diffamations des aggresseurs et de leurs employeurs devront être évitée à tout pris. Le manager de la Adler-Wache, Bernhard Deschamps et la chef de service social Gabriele Klug du parti Bündnis 90/Grüne étaient unanimes: les reproches n’avaient pas de fondements. Entretemps des plaintes ont été déposé dans deux cas. [v]

Les condamnation sont toutefois rares. D’après une étude de 2014, le taux de condamnation pour un viol est sur un niveau le plus bas, celui de 8,4%[vi]. Ellahe Sadr de l’association Agisra souligne: « La seule pénétration du corps d’une autre personne contre sa volonté explicite n’est pas pénalisé en Allemagne. S’il n’y a pas de violence immédiate de la part de l’aggresseur, la personne doit prouver qu’elle s’est défendu de manière « suffisante » en criant, boxant ou en donnant des coups de pied. Si la personne ne s’est pas défendu, elle doit avoir été menacée juste avant l’acte ou elle doit avoir été dans une position « sans défence ». Beaucoup de cas ne sont pas couvert par ces définitions ancré dans la loi – par exemple quand la menacea eu lieu plus tôt ou la personne a tellement peur qu’une menace n’est même pas necessaire. Dans la situation d’un viol, beaucoup de femmes* expériencent une rigidité dûe au choc ou elles ne se défendent pas pour que la situation passe le plus vite possible. » Le soutien solidaire au niveau psycho-social mise en place par des organisations autonomes de femmes* est indispensable pour celles qui prennent le chemin dure et re-traumatisant de d’une plainte et de l’action judiciare.

Par ailleurs, Ellahe Sadr doute de l’intention de la couverture médiatique après la nuit du Nouvel An et de son but de thématiser les droits des femmes*: « Sinon tous ces droits sexistes devraient être dénoncés et changés. A défaut, la mise en scène raciste de la couverture médiatique a servi de mettre le focus exclusivement sur l’origine des aggresseurs et de faire adopter le „paquet II“ des droits d’(anti-)asyIe le plus vite possible. Depuis longtemps, les demandes des organisations autonomes de migrant*es n’ont ni été entendues dans la société ni ont-elles été prise en compte. Le fait que le paquet II des droits d’asyle augmente davantage la vulnérabilité et le manque de protection de réfugiées* n’est pas pris en compte dans les débats publiques. »

 

_____

Coalition pour la manifestion à l’échelle nationale à l’occasion de la journée mondiale des femmes* 2016 à Cologne

 

 

 

[i]               Person of Color (pluriel: People of Color, PoC) est un terme qui désigne des personnes qui sont regardé*es dans la société majoritaire comme non-blanc et qui sont affecté*es par des formes quitidiennes et structurelles de racisme à cause des attributions ethniques et/ou racistes. Le terme People of Color dérive du terme „free people of color utilisé pendant la periode coloniale. En Allemagne le terme a été établie seulement dans un contexte académique et en tant que auto-identification. Dans les années précédentes de divers initiatives de personnes affecté par le racisme ont commencé à utiliser le terme en tant que auto-identification pour ainsi proposer une alternative aux attributions du discours allemand commes „migrant*es“ et pour réagier à l’exclusion permanente. (Source: www.mut-gegen-rechte-gewalt.de)

[ii]              FLTI* représente des femmes, des lesbiennes, des personnes Trans*- et Inter. Trans* = terme collectif relativement nouveau qui et de plus en plus repandu en allemand qui suit le modèle des outils de recherche en ligne et du langage informatique en utilisant l’étoile (Asterisk) au lieu de divers terminaisons (transgender, transident, transsexuel). Cette ouverture est censée indiquer la diversité d’identités sexuelles, d’auto-définitions et de projets de vie qui sont transgender ou liés à d’autres identités non-conforme à la norme, c’est à dire elles incluent crossdressing, ni*ni* entre autres (source: www.transinterqueer.org). Inter*, un terme collectif émancipateur qui vient de la communauté Inter* et désigne la diversité des réalités sexuelles et physiologiques de personnes Inter*. (voir Trans*)

[iii]              La coalition rappele et critique le fait que les statistiques du BMFSFJ ne prennent pas en compte les risques et expériences de violence spécifiques aux lesbiennes et personne Trans* et Inter* qui sont ainsi rendu invisible.

[iv]              Müller und Schröttle (2004): Lebenssituation, Sicherheit und Gesundheit von Frauen in Deutschland, Langfassung der Untersuchung. Herausgegeben vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, S. 78.

[v]              Source pour: http://www.focus.de/regional/koeln/koelner-polizei-ermittelt-fluechtlingsfrauen-werfen-sicherheitsdienst-sexuelle-uebergriffe-vor_id_5294223.html; http://www.taz.de/!5276933/

[vi]              ZEIT ONLINE (2014) http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2014-04/studie-vergewaltigung-anzeige-verurteilung

 

 

Calendrier

Conférence de presse:

Les representant*es des médias seront les bienvenu*es à la conférence de presse le 12 mars à 11:00 heures. L’endroit sera communiqué sous peu. Il y aura un dossier détaillé sur les fondements et contextes des positions de la coalition. Prière de s’inscrire jusqu’au 11 mars auprès de presse.demobuendnis1203@riseup.net.

 

 

 

Press Release (07.03.2016) – english –

PRESS RELEASE    Cologne, March 07, 2016

National Demo against Sexism and Racism

Demo alliance demands consequent and suitable changes regarding the law governing sexualized violence

(Cologne, March 07, 2016) A broad and strong alliance of independent migrant and non-migrant women*’s organizations[i], feminist initiatives as well as antifascist, anticapitalist and antiracist groups based in Cologne as well as North Rhine-Westphalia has been formed in the last weeks and is organizing a national demonstration on March 12, 2016 on the occasion of International Women*’s Day. Under the motto “Our feminism is antiracist – Reclaim feminism!” the causes and claims of those involved will be taken to the streets loudly, colorfully and with diversity: From the demand for the implementation of the Istanbul Convention against violence against women* to problematizing the instrumentalization of feminist issues for racist propaganda. The preparations are well underway. There will be various speeches and actions as well as a performance by Berlin based rapper Sookee. According to the organizers, there are many collective arrivals of large groups planned from Aachen, Berlin, Frankfurt, Dortmund, Essen, Karlsruhe and Hamburg. 3.000 – 5.000 participants are expected.

The organizers want to send a strong signal against sexism and racism, especially after the events of New Year’s Eve in Cologne. They take a powerful stand against the racist hate campaigns, the tightening of the asylum laws and the violence that the refugees, Muslim men as well as German men of color[ii] are increasingly confronted with since the events of New Year’s Eve.

The thematization of sexual violence that women, lesbians, trans- and inter people (WLTI*[iii]) (of color) are opposed to daily, shall stay an important topic in 2016. The demo alliance demands the implementation of the Istanbul Convention into German law, according to which “non -onsensual sexual acts” are penalized. Instead, current Minister of Justice Maas, is held up in the act of closing the “safety gaps” in the existing laws. Daniela Antons, one of the press spokespersons of the alliance, emphasizes: “Sexual violence in Germany is an accepted part of its culture. This can be confirmed through numbers and facts: 58% of women* in Germany have been sexually harassed. One in seven women* experience sexualized violence that is relevant to penal law. [iv] Only 5% of these cases are reported to the police. According to a study released by BMFSFJ in 2004, 91% of rapes occur in the close social environment of the victim, through relatives, friends or (ex) partnersv. Yet the German self-concept is: “we” are emancipated. Affability towards offenders can still be experienced in the law governing sexual offences as well as in media dialogues.” The occurrences of sexualized violence in refugee shelters in Cologne are highly understated. “Supposedly” and “alleged” are the preferred adjectives used in the coverage of the events. The focus immediately lies with the interests oft he accused men. Possible false prejudices and reputational damage for the perpetrators and their employer are to be avoided, so thegeneral consensus. Project manager of the responsible security company, Bernhard Deschamps, and Commissioner of Social Affairs Gabriele Klug (Bündnis 90/ Die Grünen) agreed: The accusations were unfounded. In the meantime, in 2 cases 2 legally relevant charges have been filed.

According to the demo alliance, the conviction of rape cases brought to the police has hit a current low of 8.4%vi. Ellahe Sadr of Agisra states: “The penetration into the body of another person without their spoken consent alone is not a criminal offence in Germany. In the case of missing use of violence by the offender it must, for example, be proven that “enough” resistance is present through screaming, boxing, kicking or running away. If the affected person does not show these signs, they must have been threatened immediately before the act or be in a “defenseless” situation. Therefore, many cases do not fall into the judicial definition – if the threat of violence happened earlier in time or the affected was already so afraid of their attacker that a spoken threat was not needed. Many women* experience a state of shock or do not defend themselves, in order to make everything end quickly. A solidary psychosocial support for the affected persons through independent women* organizations is essential for the difficult and often re-traumatizing path of filing charge and the following trial. Furthermore, Ellahe Sadr questions that the media reporting after New Year’s Eve had any aim of discussing the status quo of women*‘s rights: „Otherwise, it had included the accusal and demands for changes in the mentioned sexist laws governing sexualized violence. Instead, the racist production of New Year’s Eve had the target of focussing in a biased way on the assumed origin and socialization of the perpetrators and through this served to support pushing through the (Anti-) Asylum Package II as quickly as possible. The longstanding demands independent Migrant Women’s selforganizations have been neither taken into consideration in the public discourse nor have they been implemented. Furthermore, the defencelessness and the deprivation of rights that female refugees are facing due to the Asylum Package II is still not publicly discussed.”

____

Alliance for the national demo on International Women*‘s Day 2016 in Cologne

 

 

_______________

i Women*, one the one hand, makes the construction of binary genders clear. On the other hands, it makes apparent that there is not only THE women, but that the definition of „woman“stands for many different identities and life designs.

ii Person of Color (Plural: People of Color, abbreviated as PoC) is a term for people who are seen as non-white in the mainstream society and are exposed to daily and structural forms of racism due to their ethnic or racist attributions. In colonial times the term People of Color was pre-shaped through the expression “free people of color.” In Germany the term is as of now, established in the academic context and as a self-ascription. In the past few years, various imitatives of people affected by racism has begun using the term as a self-ascription in order to provide an alternative for ascriptions used in the German language such as “migrants” and as a reaction towards the permanent exclusion in society. (Source: www.mut-gegen-rechte-gewalt.de)
iii FLTI* stands for women, lesbian, trans* and interpersons. Trans* (also: trans* person) = Relatively new collective term, gaining popularity in Germany, that is based on the role model of search angriness and coding languages that use the asterisk as a place holder for possible endings (transgender, transident, transsexuell). This open term is meant to clarify the diversity of transgender and other gender identities, self-ascriptions and life designs that do not fit the norm, which includes crossdresser, neither*nor*, amongst others (Source: www.transinterqueer.org). Inter*(also inter*person), is an emancipitory collective term coined in the Inter*Community for the diversity of intersex realities and physicality. (see Trans*)
iv The demo alliance makes notice of and criticizes that data regarding the specific risks and experiences of violence of Lesbian, Trans*- and Inter persons was not collected separately in the statics of the BMFSFY and are therefore made unapparent.
v Müller und Schröttle (2004): Lebenssituation, Sicherheit und Gesundheit von Frauen in Deutschland, Langfassung der Untersuchung. Issued By the Ministry of Family, Seniors, Women and Youth, P. 78
vi ZEIT ONLINE (2014) http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2014-04/studie-vergewaltigung-anzeige-verurteilung

Pressemitteilung (07.03.2016) -deutsch-

 

PRESSEMITTEILUNG  Köln, den 07.03.2016

Bundesweite Demo gegen Sexismus und Rassismus

Demobündnis fordert eine konsequente und angemessene Änderung des Sexualstrafrechtes

(07.03.2016, Köln) Ein breites und starkes Bündnis aus autonomen migrantischen und nicht-migrantischen Frauen*organisationen[i], feministischen Initiativen sowie antifaschistischen, antikapitalistischen und antirassistischen Gruppen aus Köln und NRW hat sich in den letzten Wochen organisiert und veranstaltet anlässlich des Weltfrauen*tages am 12. März 2016 eine bundesweite Demonstration in Köln. Unter dem Motto „Unser Feminismus ist antirassistisch – Reclaim feminism!“ werden die Themen der Beteiligten laut, bunt und vielfältig auf die Straße getragen: Von der Forderung nach der Umsetzung der Istanbul-Konvention zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen* bis hin zur Kritik an der Instrumentalisierung feministischer Themen für rassistische Hetze. Die Vorbereitungen laufen auf Hochtouren. Es wird mehrere Zwischenkundgebungen, begleitende Aktionen sowie einen Auftritt der Berliner Rapperin Sookee geben. Laut Organisator*innen sind bereits organisierte Anreisen von Großgruppen u.a. aus Aachen, Berlin, Frankfurt, Dortmund, Essen, Karlsruhe und Hamburg angekündigt. 3.000-5.000 Teilnehmende werden erwartet.

Die Organisator*innen wollen nach den Silvesterereignissen zum Weltfrauen*tag ein starkes Zeichen gegen Sexismus und gegen Rassismus setzen. Sie beziehen klar Stellung gegen die Hetze, Asylgesetzverschärfungen und Gewalt, von der Geflüchtete und muslimische Männer sowie Deutsche of colour[ii] generell seit Silvester in Deutschland verstärkt betroffen sind.

Die Thematisierung von sexualisierter Gewalt, der FLTI*[iii] (of colour) jeden Tag ausgesetzt sind, soll 2016 auch weiterhin ein wichtiges Thema bleiben. Das Demobündnis fordert die Umsetzung der Istanbul-Konvention in deutsches Recht, wonach „nicht einvernehmliche sexuelle Handlungen“ unter Strafe gestellt werden. Stattdessen halte sich Justizminister Maas an der Schließung von „Schutzlücken“ in bestehenden Gesetzen auf. Daniela Antons, eine der Pressesprecherinnen des Bündnisses, betont: „Sexualisierte Gewalt ist in Deutschland akzeptierter Bestandteil der Kultur. Das bestätigen Zahlen und Fakten: 58 % der Frauen* in Deutschland sind schon einmal sexuell belästigt worden. Jede siebte Frau* erlebt strafrechtlich relevante sexualisierte Gewalt. Nur 5% dieser Fälle werden überhaupt angezeigt.[iv] 91% aller Vergewaltigungen finden laut einer Studie des BMFSFJ von 2004 im nahen Umfeld statt, von Verwandten, Bekannten und (Ex-)Partnern.[v] Jedoch das deutsche Selbstbild lautet: „Wir“ sind emanzipiert. Täterfreundlichkeit zeigt sich jedoch nach wie vor im Sexualstrafrecht wie auch in den medialen Diskursen.“

Die Vorfälle sexualisierter Gewalt in Kölner Geflüchtetenunterkünften werden heruntergespielt. „Angeblich“ und „mutmaßlich“ sind bevorzugte Adjektive in der Berichterstattung. Der Fokus ist sofort bei den Interessen der Beschuldigten. Rufschädigungen der Täter und ihrer Arbeitgeber müssen vermieden werden. Projektmanager der Adler-Wache, Bernhard Deschamps und Sozialdezernentin Gabriele Klug von Bündnis 90/Grüne waren sich einig: Die Vorwürfe seien haltlos. Mittlerweile wurde in 2 Fällen Anzeige erstattet.[vi]

Verurteilungen sind jedoch selten. Die Verurteilung angezeigter Vergewaltigungen ist laut einer Studie von 2014 auf einem aktuellen Tiefstand von 8,4%[vii]. Ellahe Sadr von Agisra betont: „Das Eindringen in den Körper einer anderen Person gegen deren ausgesprochenen Willen allein wird in Deutschland nicht strafrechtlich geahndet. Bei fehlender unmittelbarer Gewaltanwendung des Täters muss z.B. belegt werden, dass „ausreichende“ Gegenwehr vorliegt durch schreien, boxen, treten. Tut die Betroffene dies nicht, muss sie unmittelbar vor der Tat bedroht worden sein oder sich in einer „schutzlosen“ Lage befinden. Viele Fälle werden durch die gesetzlichen Definitionen nicht abgedeckt – wenn die Gewaltandrohung z.B. zeitlich früher stattfand oder sie vor dem Täter so viel Angst hat, dass keine Drohung mehr notwendig ist. Viele Frauen* erleben im Fall einer Vergewaltigung eine „Schockstarre“ oder wehren sich nicht, damit es schnell vorbei ist.“ Eine solidarische psychosoziale Unterstützung der Betroffenen durch unabhängige Frauenorganisationen ist für den schweren und oft re-traumatisierenden Weg der Anzeige und des Gerichtsverfahrens unerlässlich.

Weiterhin bezweifelt Ellahe Sadr, dass die mediale Berichterstattung nach der Silvesternacht zum Ziel hatte, den Stand der Frauenrechte zu thematisieren: „Ansonsten müssten solche o.g. sexistischen Gesetze angeklagt und geändert werden. Stattdessen diente die rassistische mediale Inszenierung der Silvesternacht offensichtlich dem Ziel,  einseitig die Herkunft der Täter zu fokussieren und dadurch das (Anti-)Asylpaket II so schnell wie möglich durchzusetzen. Die jahrelangen Forderungen von autonomen Migrantinnenselbstorganisationen wurden weder öffentlich gehört noch umgesetzt. Es ist zudem auch weiterhin öffentlich kein Thema, welcher Schutzlosigkeit und Entrechtung geflüchtete Frauen* durch das Asylpaket II ausgesetzt werden.“
_____

Bündnis zur bundesweiten Demo zum Weltfrauen*tag 2016 in Köln

 

Terminhinweis:

Pressekonferenz

Pressevertreter*innen sind herzlich zur Pressekonferenz am 12. März um 11 Uhr eingeladen. Der Ort wird noch bekannt gegeben. Es wird ein ausführliches Dossier zu den Hintergründen der Bündnis-positionen geben. Wir bitten um Anmeldung bis 11. März an presse.demobuendnis1203@riseup.net.

 

 

[i] Frauen* soll einerseits auf die Konstruiertheit von binären Geschlechtern hinweisen. Außerdem zeigt es auf, dass es nicht DIE Frauen gibt, sondern dass der Begriff „Frau“ für viele verschiedene Identitäten und Lebensentwürfe stehen.

[ii] Person of Color (Plural: People of Color, abgekürzt als PoC) ist ein Begriff für Menschen, die in der Mehrheitsgesellschaft als nicht-weiß angesehen werden und sich wegen ethnischer und/oder rassistischer Zuschreibungen alltäglichen und strukturellen Formen des Rassismus ausgesetzt sehen . Der Begriff People of Color wurde in der Kolonialzeit durch den Ausdruck „free people of color vorgeprägt. In Deutschland ist der Begriff bisher lediglich im akademischen Kontext und als Selbstzuschreibung etabliert. In den letzten Jahren haben verschiedene Initiativen von Rassismus betroffener Menschen begonnen, den Begriff zur Selbstbezeichnung zu nutzen, um eine Alternative zu den im deutschen Diskurs benutzten Fremdzuschreibungen wie „Migrant*Innen“ zu schaffen und auf die permanente Ausgrenzung innerhalb der Gesellschaft zu reagieren. (Quelle: www.mut-gegen-rechte-gewalt.de)

[iii] FLTI* steht für Frauen, Lesben, Trans*- und Interpersonen. Trans* (auch: trans* Mensch, trans* Person) = Relativ neuer, im Deutschen zunehmend verbreiteter Sammelbegriff, der nach dem Vorbild von Suchmaschinen und Programmiersprachen das Sternchen (Asterisk) als Platzhalter für verschiedene mögliche Endungen nutzt (transgender, transident, transsexuell). Diese Offenheit soll auf die Vielfalt transgeschlechtlicher und anderer nicht der Norm entsprechender Geschlechtsidentitäten, Selbstbezeichnungen und Lebensentwürfe hinweisen, d.h. etwa auch Crossdresser, weder*noch* u.a. einschließen (Quelle: www.transinterqueer.org). Inter*(auch Inter*mensch, Inter*person), in der Inter* Community geprägter emanzipatorischer Sammelbegriff für die Vielfalt intergeschlechtlicher Realitäten und Körperlichkeiten. (siehe Trans*)

[iv] Das Demobündnis weist darauf hin und kritisiert, dass spezifische Risiken und Gewalterfahrungen von Lesben, Trans*- und Interpersonen sowie Personen of colour in den Statistiken des BMFSFJ nicht separat erhoben und daher unsichtbar gemacht werden.

[v] Müller und Schröttle (2004): Lebenssituation, Sicherheit und Gesundheit von Frauen in Deutschland, Langfassung der Untersuchung. Herausgegeben vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, S. 78

[vi] Quellen zum Absatz: http://www.focus.de/regional/koeln/koelner-polizei-ermittelt-fluechtlingsfrauen-werfen-sicherheitsdienst-sexuelle-uebergriffe-vor_id_5294223.html; http://www.taz.de/!5276933/

[vii] Zeit Online (2014) http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2014-04/studie-vergewaltigung-anzeige-verurteilung

Pressemitteilung (02.03.2016) -deutsch-

 

PRESSEMITTEILUNG  Köln, den 02.03.2016

Bundesweite Demo gegen Sexismus und Rassismus

In diesem Jahr wird zum Weltfrauen*tag erstmalig bundesweit nach Köln mobilisiert

(02.03.2016, Köln) Ein breites und starkes Bündnis aus unabhängigen migrantischen und nicht-migrantischen Frauen*organisationen, feministischen Initiativen sowie antifaschistischen, antikapitalistischen und antirassistischen Gruppen aus Köln und NRW hat sich in den letzten Wochen organisiert und veranstaltet anlässlich des Weltfrauen*tages eine bundesweite Demonstration am 12. März 2016. Unter dem Motto „Unser Feminismus ist antirassistisch – Reclaim feminism!“ werden die Themen und Forderungen der Beteiligten laut, bunt und vielfältig auf die Straße getragen: Von sexualisierter Gewalt über die unzureichende Finanzierung von Care-Arbeit[i] bis hin zur Instrumentalisierung feministischer Themen für rassistische Hetze. Die Vorbereitungen sind in vollem Gange. Es wird viele Zwischenkundgebungen und begleitende Aktionen geben. Laut Organisator*innen sind bereits organisierte Anreisen von Großgruppen aus Aachen, Berlin, Frankfurt, Dortmund, Essen, Karlsruhe und Hamburg angekündigt. Es werden 3.000-5.000 Teilnehmende erwartet.

Den Betroffenen der sexualisierten Übergriffe von Silvester – und aller sexualisierten Übergriffe, die alltäglich passieren –  muss jegliche gewünschte solidarische Unterstützung zukommen: psychosozial und auch rechtlich.

Die Organisator*innen wollen nach den Silvesterereignissen zum Weltfrauen*tag ein starkes Zeichen gegen Sexismus und gegen Rassismus setzen. Die Thematisierung von sexualisierter Gewalt, der Frauen, Lesben, Trans*- und Interpersonen (FLTI*) (of colour) jeden Tag ausgesetzt sind, soll 2016 auch weiterhin ein wichtiges Thema bleiben. Es werden starke politische Antworten gefordert: Gesicherte und stärkere Finanzierung von Frauen*häusern, eine Erneuerung des Sexualstrafrechts entsprechend der Istanbul-Konvention sowie mehr sexualpädagogische und Antidiskriminierungs-Programme an Schulen. „Den Betroffenen der sexualisierten Übergriffe von Silvester – und aller sexualisierten Übergriffe, die alltäglich passieren –  muss jegliche gewünschte solidarische Unterstützung zukommen: psychosozial und auch rechtlich.“ sagt Homa Moradi vom 2. Autonomen Frauenhaus Köln, eine der Organisator*innen. Es müsse endlich gehandelt werden, um die in Deutschland vorherrschende Vergewaltigungskultur[ii] zu bekämpfen. Die gesetzliche Grundlage im Strafrecht zu sexueller Belästigung, Nötigung und sogar Vergewaltigung ist lückenhaft und unzureichend.

Die Organisator*innen fordern mediale Aufmerksamkeit und politische Lösungen für alle Betroffenen von sexualisierter Gewalt – speziell auch die von Gewalt betroffenen FLTI* in den Geflüchtetenunterkünften. Am 18. Februar trat durch einen offenen Brief von Frauen* aus der Geflüchtetenunterkunft in Humboldt Gremberg in Köln zu Tage, dass sexualisierter Missbrauch und Belästigungen gegen Frauen durch die Sicherheitskräfte an der Tagesordnung sind. Es fehle zudem an Privatsphäre und Rückzugsräumen für Frauen. Das Demobündnis fordert sofortiges Tätig werden, geeignete sichere und möglichst dezentrale Unterkünfte sowie psychosoziale Unterstützungsangebote für die Betroffenen. Es müsse eine separate Unterbringung für FLTI* sowie schwule Geflüchtete finanziert werden. Das Bündnis fordert ebenso eine schnelle Aufklärung durch die Stadt Köln und die Polizei. Die Organisator*innen betonen: „Eine Aufklärung ist nur möglich, wenn die betroffenen Frauen aus der Einflusssphäre der Täter herausgeholt werden und wenn Sie solidarische psychosoziale Unterstützung für den schweren Weg der Anklage und die Veröffentlichung der Vorfälle erhalten.“ Es dürfe nicht geschwiegen und weggeschaut werden, wie so oft in solchen Situationen, in denen sexualisierte Gewalt im städtischen Verantwortungsbereich passiert.

____

Bündnis zur bundesweiten Demo zum Weltfrauen*tag 2016 in Köln

 

TERMINHINWEIS:

Pressekonferenz:

Pressevertreter*innen sind herzlich eingeladen zur Pressekonferenz am 12. März um 11 Uhr. Der Ort wird noch bekannt gegeben. Es wird ein ausführliches Dossier zu den Hintergründen der Positionen des Bündnisses geben.

 

 

[i] Care Arbeit umfasst alle Aufgaben von Bildung über Pflege, Gesundheitsversorgung bis hin zu Ernährung und psychosoziale Arbeit, die für die Reproduktion und Funktionsfähigkeit einer Gesellschaft unerlässlich sind und zumeist von Frauen* getragen werden.

[ii] Rapeculture oder Vergewaltigungskultur bezeichnet ist ein Glaubenssystem, das männliche, sexuelle Aggression stillschweigend und offenkundig fördert und Gewalt gegen Frauen unterstützt und verharmlost. In einer solchen Gesellschaft wird Gewalt als „sexy“ angesehen. In einer Vergewaltigungskultur erleben Frauen eine Dauerschleife von angedrohter Gewalt, die von sexuellen Anspielungen bis hin zu sexuellen Übergriffen und Vergewaltigung selbst reicht. Sexualisierte Gewalt wird als gegeben und „natürlich“ angenommen. Jedoch vieles von dem, was wir als unausweichlich akzeptieren sind eigentlich Ansichten und Einstellungen, die veränderbar sind.

Rapeculture sieht es als unvermeidlich, dass Frauen in kurzen Röcken die Triebe der Männer erregen, sodass deren Drang nach Sex natürlicherweise nicht zu bändigen sei. Rapeculture vermutet die Verantwortung für eine Vergewaltigung immer bei der Betroffenen. Rapeculture bedeutet, dass eine von 6 Frauen in ihrem Leben (mindestens) einmal sexuell angegriffen wurde. Sie erzählt Mädchen und Frauen, vorsichtig zu sein bei dem, was sie anziehen, wie sie es tragen, wie sie sich gibt, wo sie läuft, wann sie dort läuft, mit wem sie läuft, wem sie vertraut, was sie tut, wo sie es tut, mit wem sie es tut, was sie trinkt, wieviel sie trinkt, ob sie Augenkontakt herstellt, ob sie allein ist, ob sie in einer Gruppe ist, ob sie in einer Gruppe Fremder ist, ob es dunkel ist, mit wievielen Leuten sie schläft, wem sie ihre Nummer gibt. Rapeculture empfiehlt Frauen, Selbstverteidigung zu lernen, immer aufzupassen und nie für einen Moment die Schutzschilde runterzulassen, da sie sonst sexuelle Übergriffe erfährt und selbst Schuld war, wenn sie nicht alle Regeln befolgt hat. Vergewaltigungskultur ist wenn ein gewaltiger Zeitaufwand betrieben wird, um einen Grund dafür zu finden, dem Opfer die Schuld an der eigenen Vergewaltigung zu geben. Sie legt Opfern die Bürde auf, Vergewaltigungen zu verhindern. Rapeculture versäumt, Männern klar zu machen, nicht zu vergewaltigen. Rapeculture ist der Beschluss, dass eine Frau ihren Konsens nicht zurücknehmen kann, sobald der Sex angefangen hat.

Rapeculture ist außerdem die Idee, dass nur bestimmte Leute vergewaltigen – und nur bestimmte Leute vergewaltigt werden. Jedoch: Vergewaltiger vergewaltigen Menschen, die sich wehren und Menschen, die aufgeben damit es schneller vorbei geht. Menschen, die „Schlampen“ und Menschen die „prüde“ sind, Menschen die dick und Menschen die dünn sind, Menschen die blind sind und Menschen die sehen können, Menschen jeder Hautfarbe, Form, Größe, Qualifikation und Sachlage. Rapeculture erzählt zudem, dass Sexarbeiter*innen nicht vergewaltigt werden können. Rapeculture ist die Annahme, dass Ehefrauen ebenso nicht vergewaltigt werden können (Anm: In Deutschland sind erst seit 1997 Vergewaltigung auch in der Ehe strafbar). Rapeculture ist der Mythos der Vergewaltigung durch Wildfremde, obwohl die Täter zu 49% (Ex-)Partner oder Geliebter sind. Von knapp 20% wurden in einer repräsentativen Studie des BMFSFJ Freunde, Bekannte und Nachbarn als Täter genannt, von 10% jemand aus der Familie und 12% nannten Personen aus Arbeit, Ausbildung oder Schule. Nur knapp 15% der Frauen nannten eine unbekannte Person als TäterIn, 22% eine flüchtig bekannte Person (Müller und Schröttle (2004): Lebenssituation, Sicherheit und Gesundheit von Frauen in Deutschland, Langfassung der Untersuchung. Herausgegeben vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, S. 78)

Rapeculture ist die verbreitete Geschichte, dass Vergewaltigungsopfern, die ihre Vergewaltigung anzeigen, bereitwillig geglaubt wird und sie die nötige Unterstützung erhalten, anstatt einzugestehen, dass die Anzeige einer Vergewaltigung eine große persönliche Belastung ist, ein schwieriger Prozess der peinlich, beschämend, verletzend, frustrieren und allzuoft erfolglos ist.

Rapeculture ist es, wenn Familien an Vergewaltigungsanschuldigungen zerbrechen, denen kein Glaube geschenkt wird, die ignoriert oder totgeschwiegen werden. Rapeculture ist es, die Körper von Frauen wie öffentliches Eigentum zu behandeln. Rapeculture ist Belästigung auf der Straße und Grabschen in öffentlichen Verkehrsmitteln. Rapeculture ist es, den Ernst eines sexuellen Übergriffs, versuchten sexuellen Übergriffs oder einer tatsächliche oder mögliche Nötigung zu verharmlosen. (Quelle: feminismus101.de/rape-culture)