PRESSEMITTEILUNG  Köln, den 07.03.2016

Bundesweite Demo gegen Sexismus und Rassismus

Demobündnis fordert eine konsequente und angemessene Änderung des Sexualstrafrechtes

(07.03.2016, Köln) Ein breites und starkes Bündnis aus autonomen migrantischen und nicht-migrantischen Frauen*organisationen[i], feministischen Initiativen sowie antifaschistischen, antikapitalistischen und antirassistischen Gruppen aus Köln und NRW hat sich in den letzten Wochen organisiert und veranstaltet anlässlich des Weltfrauen*tages am 12. März 2016 eine bundesweite Demonstration in Köln. Unter dem Motto „Unser Feminismus ist antirassistisch – Reclaim feminism!“ werden die Themen der Beteiligten laut, bunt und vielfältig auf die Straße getragen: Von der Forderung nach der Umsetzung der Istanbul-Konvention zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen* bis hin zur Kritik an der Instrumentalisierung feministischer Themen für rassistische Hetze. Die Vorbereitungen laufen auf Hochtouren. Es wird mehrere Zwischenkundgebungen, begleitende Aktionen sowie einen Auftritt der Berliner Rapperin Sookee geben. Laut Organisator*innen sind bereits organisierte Anreisen von Großgruppen u.a. aus Aachen, Berlin, Frankfurt, Dortmund, Essen, Karlsruhe und Hamburg angekündigt. 3.000-5.000 Teilnehmende werden erwartet.

Die Organisator*innen wollen nach den Silvesterereignissen zum Weltfrauen*tag ein starkes Zeichen gegen Sexismus und gegen Rassismus setzen. Sie beziehen klar Stellung gegen die Hetze, Asylgesetzverschärfungen und Gewalt, von der Geflüchtete und muslimische Männer sowie Deutsche of colour[ii] generell seit Silvester in Deutschland verstärkt betroffen sind.

Die Thematisierung von sexualisierter Gewalt, der FLTI*[iii] (of colour) jeden Tag ausgesetzt sind, soll 2016 auch weiterhin ein wichtiges Thema bleiben. Das Demobündnis fordert die Umsetzung der Istanbul-Konvention in deutsches Recht, wonach „nicht einvernehmliche sexuelle Handlungen“ unter Strafe gestellt werden. Stattdessen halte sich Justizminister Maas an der Schließung von „Schutzlücken“ in bestehenden Gesetzen auf. Daniela Antons, eine der Pressesprecherinnen des Bündnisses, betont: „Sexualisierte Gewalt ist in Deutschland akzeptierter Bestandteil der Kultur. Das bestätigen Zahlen und Fakten: 58 % der Frauen* in Deutschland sind schon einmal sexuell belästigt worden. Jede siebte Frau* erlebt strafrechtlich relevante sexualisierte Gewalt. Nur 5% dieser Fälle werden überhaupt angezeigt.[iv] 91% aller Vergewaltigungen finden laut einer Studie des BMFSFJ von 2004 im nahen Umfeld statt, von Verwandten, Bekannten und (Ex-)Partnern.[v] Jedoch das deutsche Selbstbild lautet: „Wir“ sind emanzipiert. Täterfreundlichkeit zeigt sich jedoch nach wie vor im Sexualstrafrecht wie auch in den medialen Diskursen.“

Die Vorfälle sexualisierter Gewalt in Kölner Geflüchtetenunterkünften werden heruntergespielt. „Angeblich“ und „mutmaßlich“ sind bevorzugte Adjektive in der Berichterstattung. Der Fokus ist sofort bei den Interessen der Beschuldigten. Rufschädigungen der Täter und ihrer Arbeitgeber müssen vermieden werden. Projektmanager der Adler-Wache, Bernhard Deschamps und Sozialdezernentin Gabriele Klug von Bündnis 90/Grüne waren sich einig: Die Vorwürfe seien haltlos. Mittlerweile wurde in 2 Fällen Anzeige erstattet.[vi]

Verurteilungen sind jedoch selten. Die Verurteilung angezeigter Vergewaltigungen ist laut einer Studie von 2014 auf einem aktuellen Tiefstand von 8,4%[vii]. Ellahe Sadr von Agisra betont: „Das Eindringen in den Körper einer anderen Person gegen deren ausgesprochenen Willen allein wird in Deutschland nicht strafrechtlich geahndet. Bei fehlender unmittelbarer Gewaltanwendung des Täters muss z.B. belegt werden, dass „ausreichende“ Gegenwehr vorliegt durch schreien, boxen, treten. Tut die Betroffene dies nicht, muss sie unmittelbar vor der Tat bedroht worden sein oder sich in einer „schutzlosen“ Lage befinden. Viele Fälle werden durch die gesetzlichen Definitionen nicht abgedeckt – wenn die Gewaltandrohung z.B. zeitlich früher stattfand oder sie vor dem Täter so viel Angst hat, dass keine Drohung mehr notwendig ist. Viele Frauen* erleben im Fall einer Vergewaltigung eine „Schockstarre“ oder wehren sich nicht, damit es schnell vorbei ist.“ Eine solidarische psychosoziale Unterstützung der Betroffenen durch unabhängige Frauenorganisationen ist für den schweren und oft re-traumatisierenden Weg der Anzeige und des Gerichtsverfahrens unerlässlich.

Weiterhin bezweifelt Ellahe Sadr, dass die mediale Berichterstattung nach der Silvesternacht zum Ziel hatte, den Stand der Frauenrechte zu thematisieren: „Ansonsten müssten solche o.g. sexistischen Gesetze angeklagt und geändert werden. Stattdessen diente die rassistische mediale Inszenierung der Silvesternacht offensichtlich dem Ziel,  einseitig die Herkunft der Täter zu fokussieren und dadurch das (Anti-)Asylpaket II so schnell wie möglich durchzusetzen. Die jahrelangen Forderungen von autonomen Migrantinnenselbstorganisationen wurden weder öffentlich gehört noch umgesetzt. Es ist zudem auch weiterhin öffentlich kein Thema, welcher Schutzlosigkeit und Entrechtung geflüchtete Frauen* durch das Asylpaket II ausgesetzt werden.“
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Bündnis zur bundesweiten Demo zum Weltfrauen*tag 2016 in Köln

 

Terminhinweis:

Pressekonferenz

Pressevertreter*innen sind herzlich zur Pressekonferenz am 12. März um 11 Uhr eingeladen. Der Ort wird noch bekannt gegeben. Es wird ein ausführliches Dossier zu den Hintergründen der Bündnis-positionen geben. Wir bitten um Anmeldung bis 11. März an presse.demobuendnis1203@riseup.net.

 

 

[i] Frauen* soll einerseits auf die Konstruiertheit von binären Geschlechtern hinweisen. Außerdem zeigt es auf, dass es nicht DIE Frauen gibt, sondern dass der Begriff „Frau“ für viele verschiedene Identitäten und Lebensentwürfe stehen.

[ii] Person of Color (Plural: People of Color, abgekürzt als PoC) ist ein Begriff für Menschen, die in der Mehrheitsgesellschaft als nicht-weiß angesehen werden und sich wegen ethnischer und/oder rassistischer Zuschreibungen alltäglichen und strukturellen Formen des Rassismus ausgesetzt sehen . Der Begriff People of Color wurde in der Kolonialzeit durch den Ausdruck „free people of color vorgeprägt. In Deutschland ist der Begriff bisher lediglich im akademischen Kontext und als Selbstzuschreibung etabliert. In den letzten Jahren haben verschiedene Initiativen von Rassismus betroffener Menschen begonnen, den Begriff zur Selbstbezeichnung zu nutzen, um eine Alternative zu den im deutschen Diskurs benutzten Fremdzuschreibungen wie „Migrant*Innen“ zu schaffen und auf die permanente Ausgrenzung innerhalb der Gesellschaft zu reagieren. (Quelle: www.mut-gegen-rechte-gewalt.de)

[iii] FLTI* steht für Frauen, Lesben, Trans*- und Interpersonen. Trans* (auch: trans* Mensch, trans* Person) = Relativ neuer, im Deutschen zunehmend verbreiteter Sammelbegriff, der nach dem Vorbild von Suchmaschinen und Programmiersprachen das Sternchen (Asterisk) als Platzhalter für verschiedene mögliche Endungen nutzt (transgender, transident, transsexuell). Diese Offenheit soll auf die Vielfalt transgeschlechtlicher und anderer nicht der Norm entsprechender Geschlechtsidentitäten, Selbstbezeichnungen und Lebensentwürfe hinweisen, d.h. etwa auch Crossdresser, weder*noch* u.a. einschließen (Quelle: www.transinterqueer.org). Inter*(auch Inter*mensch, Inter*person), in der Inter* Community geprägter emanzipatorischer Sammelbegriff für die Vielfalt intergeschlechtlicher Realitäten und Körperlichkeiten. (siehe Trans*)

[iv] Das Demobündnis weist darauf hin und kritisiert, dass spezifische Risiken und Gewalterfahrungen von Lesben, Trans*- und Interpersonen sowie Personen of colour in den Statistiken des BMFSFJ nicht separat erhoben und daher unsichtbar gemacht werden.

[v] Müller und Schröttle (2004): Lebenssituation, Sicherheit und Gesundheit von Frauen in Deutschland, Langfassung der Untersuchung. Herausgegeben vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, S. 78

[vi] Quellen zum Absatz: http://www.focus.de/regional/koeln/koelner-polizei-ermittelt-fluechtlingsfrauen-werfen-sicherheitsdienst-sexuelle-uebergriffe-vor_id_5294223.html; http://www.taz.de/!5276933/

[vii] Zeit Online (2014) http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2014-04/studie-vergewaltigung-anzeige-verurteilung

Pressemitteilung (07.03.2016) -deutsch-
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