Redebeitrag der Frauen*VV Köln: Es ist Krieg!

Egal wo wir hinschauen: es herrscht Krieg, nicht nur in Syrien, auch im Jemen, in Libyen, im Irak, im Sudan, in Kurdistan, in Afghanistan, in Mali, im Norden Nigerias und zusätzlich herrschen an vielen anderen Orten Kriege sog. geringer Intensität. Die Bundeswehr ist mit 3000 Soldaten im Auslandseinsatz. Wir wissen, dass es nicht um humanitäre Ziele oder sogar Frauenbefreiung geht. Wir wissen auch, dass jede ökonomische Krise immer mit Krieg gelöst wurde. Kriegsbetreiber erschließen neue Absatzmärkte, besorgen sich billige Ressourcen wie Öl oder Coltan, verbrauchen Waffen und verdienen daran, erschliessen

Investitionsgebiete und richten menschliche Arbeitskraft zu.

Was hat Silvester in Köln mit Krieg zu tun? Kriege und patriarchale Gesellschaften gehen Hand in Hand. Sexualisierte Gewalt ist integraler Bestandteil jeden Krieges. Ohne Waffen und v.a. ohne Atomwaffen gäbe es unzählige Chancen auf soziale Veränderungen, Chancen Machtverhältnisse und Ausgrenzungen zu überwinden, sowohl zwischen Geschlechtern als

auch zwischen Menschen verschiedener Herkunft.

Kriege zertrümmern soziale Strukturen. Strukturen, die durch emanzipatorische Kämpfe von Frauen errungen wurden, brechen weg. Marodierende Männerbanden brutalisieren den Alltag und verhindern die Teilhabe der Frauen und Mädchen am öffentlichen Leben, sie gehen nicht mehr auf die Straße, nicht in die Schule. Der Krieg des sog. demokratischen Westens intensiviert und zementiert diesen Ausschluss. Die Gewalt globalisiert sich, sie kommt zurück, mit deutschen gewalttätigen Soldaten und Terrorangriffen wie dem Islamischen Staat.

Kein kriegsführender Staat übernimmt dafür die Verantwortung. Im Gegenteil, z.B. fährt Merkel zum türkischen Ministerpräsidenten Erdogan, gibt ihm Geld und stützt damit seine brutale Kriegspolitik gegen die Kurdinnen und Kurden im eigenen Land. So soll die Festung Europa erkauft werden. Das wird nicht gelingen.

Die Militarisierung nimmt weltweit an Bedeutung zu. Männergewalt wird darin gefördert ob als Soldat, als Privatarmist, als private Sicherheitskraft, als Polizist oder Bandenmitglied. Europa und die Nato bilden in vielen Ländern des Südens immer mehr Soldaten, Polizisten und Militärpolizisten aus. Sie machen fundamentalistische Terrorgruppen stark, beliefern sie mit Waffen und beziehen sie in ihre Machtstrategien ein. Nicht mehr Staaten führen gegeneinander Krieg, sondern unter dem Vorwand der Terrorbekämpfung wird Krieg gegen eine widerständige Bevölkerung geführt, die für Freiheit und ein besseres Leben kämpft.

Jede kriegerische Handlung im Außen hat ihr Pendant im Innern. In Staaten des Westens regiert der Ausnahmezustand, in den USA seit dem 11.September 2001, in Frankreich seit den letzten Anschlägen von Paris.

Wir wissen, dass damit eine Entrechtlichung und Zerstörung ziviler Strukturen einhergeht und unser alltägliches Leben massiv beeinflusst wird.

Gewalt wird permanent reproduziert, in den Kriegen, in der Flüchtlingsabwehr, im Alltag, in der patriarchalen Familienstruktur, in der Heteronormativität. Kriege zerstören Lebensgrundlagen und zwingen Menschen zur Flucht. Sie werden an Grenzen gefangen gehalten, mit Tränengas beschossen und für eine rassistische Politik im Innern mißbraucht – auch das ist Krieg! Aber nicht mit unserer Stimme, nicht in unserem Sinne!

In welcher historischen Situation befinden wir uns aktuell in Europa? Deutschland bestimmt die Politik in Griechenland, verhilft einem selbsternannten Kalifen in der Türkei zur Macht, rettet mit Milliarden die Banken, um ihr Wirtschaftssystem zu erhalten, in dem sich die Schere zwischen arm und reich permanent vergrößert. Es gab noch nie so viele Arbeitssklaven wie heute. Es gab noch nie so viele Menschen auf der Flucht wie heute. Wir stehen vor einer Klimakatastrophe mit unzähligen Toten wie aktuell in Äthiopien.

Erleben wir das letzte Aufbäumen eines westlichen Imperialismus mit seinem kapitalistischen Wachstumswahn? Das Zeitalter der Globalisierung führt zu Migration und Flucht. Wir

brauchen den Bruch mit dem imperialen und undemokratischen Europa, der sich sich im Umgang mit Migrant*innen, Geflüchteten und Asylsuchenden zeigt.

Organisieren wir uns für ein widerständiges und nomadisches Europa gegen Nationalismus und Rassismus, gegen den Krieg in Syrien, in Nordkurdistan, gegen die rassitischen Angriffe und den sexistischen Alltag, für Würde und Toleranz.

Gegen jeden Krieg!