Wir stehen hier fassungslos angesichts der aktuellen asylpolitischen Situation in Deutschland und Europa. Während an der griechisch-mazedonischen Grenze in Idomeni tausenden Refugees das herzlose Gesicht der Festung Europa gezeigt wird, hat der Bundestag mit großer Mehrheit kürzlich im Hauruck-Verfahren das Asylpaket II beschlossen. Mit dem Asylpaket II haben es die Politiker*innen seit der Quasi-Abschaffung des Asylrechts 1993 geschafft, das Asylrecht noch weiter auszuhöhlen.

Es sind laute Katastrophen, wie Angriffe auf Geflüchtete, die einen Bus verlassen, um ihre Unterkunft zu beziehen. Es sind aber auch leise Katastrophen wie der Beschluss des Asylpaket II.

Es geht um Abschreckung, Abschottung, Isolation und Abschiebung von nicht-erwünschten Menschen.

Es geht um Abschreckung!

Menschen, denen die Todesstrafe, Folter oder Schaden durch willkürliche Gewalt im Rahmen eines bewaffneten Konflikts drohen, zwei Jahre lang ihre Familienangehörigen nicht nachholen. Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte heißt das in der Fachsprache. Die Regelung gilt auch für minderjährige Flüchtlinge, für die das besonders dramatisch ist. Da die Wartezeiten ohnehin sehr lang sind und mit Erreichen der Volljährigkeit der Anspruch auf Familiennachzug entfällt, ist für viele Flüchtlingskinder der Familiennachzug faktisch unmöglich. Das verstößt gegen die UN-Kinderrechtskonvention.

Doch Menschen lassen sich durch solche Gesetze nicht aufhalten! Statt im Rahmen eines geregelten und sicheren Familiennachzugs Asyl suchen zu können, müssen sich Familien nun auf eigene Faust auf die lebensgefährlichen Fluchtrouten begeben. Ihr Tod wird billigend in Kauf genommen. Die neuen Regelungen zeigen schon jetzt Wirkung: Der Anteil der Kinder und Frauen unter den Flüchtenden ist in den vergangenen Wochen auf bis zu 60% gestiegen. Jeden Tag sind seit September 2015 zwei Flüchtlingskinder im östlichen Mittelmeer ertrunken, Tendenz steigend.

Es geht um Isolation!

Bestimmte Gruppen von Asylbewerber*innen müssen in besonderen und isolierten Aufnahmezentren, die sie nicht verlassen dürfen, ein beschleunigtes Asylverfahren durchlaufen. Hier wird innerhalb einer woche über ihr Asylgesuch entschieden. In nur einer Woche können Fluchtgründe nicht individuell, fair und sorgfältig geprüft werden! Die Politik will mit diesen Schnellverfahren nur schnellere Abschiebungen möglich machen. Während ihres Aufenthalts gilt Residenzpflicht: Das heißt, diese Geflüchteten dürfen den Bezirk der Ausländerbehörde, in der ihre Aufnahmeeinrichtung liegt, nicht verlassen. Tun sie das doch, werden Leistungen gestrichen, und das Asylverfahren ruht. Dieses Wegsperren in den besonderen Aufnahmelagern erschwert den Kontakt zu Unterstützer*innengruppen, Beratungsstellen, Anwält*innen und anderen solidarischen Menschen und das ist wohl auch beabsichtigt: Geflüchtete werden isoliert, um sie dann besser und schneller und ohne Widerstand abschieben zu können.

Es geht um Abschiebung!

In Zukunft muss eine Aschiebung nur noch dann ausgesetzt werden, wenn bei den Betroffenen lebensgefährliche oder schwerwiegende Krankheiten vorliegen – posttraumatische Belastungsstörungen zählen nicht dazu. Traumatisierte Menschen brauchen jedoch in der Regel viel mehr Zeit als eine Woche, um stabil genug für eine Anhörung zu sein und ihre Asylgründe detailliert vorzulegen. Hier wird auch die besondere Betroffenheit von Frauen* deutlich. In Kriegsgebieten sind sexualisierte Übergriffe und Vergewaltigungen an Frauen an der Tagesordnung. Viele erfahren auf ihrer Flucht und im Anschluss weiterhin sexualisierte Gewalt und sind daher nicht selten stark traumatisiert – eine angemessene medizinische Betreuung ist im Schnellverfahren nicht möglich.

Abschiebungen sind generell menschenverachtend, Abschiebungen von Kranken setzen Menschenleben bewusst auf’s Spiel!

Es ist zu befürchten, dass das Asylpaket II nicht das Ende der verschärfenden Maßnahmen ist. Das Gesetz zur „Ausweisung von straffälligen Ausländern“ wurde gemeinsam mit dem Asylpaket II bereits verabschiedet. Seit längerem ist auch die Erweiterung der Liste der sogenannten „sicheren“ Herkunftsstaaten um Marokko, Algerien und Tunesien im Gespräch. Dass Homosexualität in Marokko und Tunesien unter Strafe steht, lässt man dabei untern Tisch fallen. Ebenso lässt man unter den Tisch fallen, dass es in diesen Ländern strukturelle Menschenrechtsverletzungen gibt – dass im vergangenen Jahr Menschen aus diesen Ländern sehr wohl durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge einen Schutzstatus verliehen bekommen haben. Hat sich die Situation innerhalb des letzten Jahres plötzlich verbessert? Nein. Ein juristisches Konstrukt wird geschaffen, um Abschiebungen zu erleichtern!

Die Maßnahmen der aktuellen europäischen Politik zielen nicht darauf ab, Menschen in ihrer Schutzbedürftigkeit anzuerkennen! Sie zielen darauf ab, Flüchtende abzuschrecken, sich der Verantwortung zu entziehen und sich weiter abzuschotten. Die Festung Europa tötet! Fortress Europe kills!

Die Maßnahmen der deutschen Asylpolitik zielen nicht darauf ab, Ankommenden einen Platz in diesem scheiß-reichen Land zu geben! Die Debatten, die geführt werden müssten, werden durch rassistische Scheindebatten wie jene nach der Silvesternacht ersetzt und münden auch in Gesetzen wie dem Asyplaket II. Dieses Paket wird schließlich auch dazu führen, dass mehr Asylsuchende in den besonders verletzlichen Zustand der Illegalität getrieben werden – aber wir wissen, dass kein Mensch illegal ist.

BLEIBERECHT ÜBERALL – KEIN MENSCH IST ILLEGAL!